Ihr Steuerberater in Fischach
/

Michael Fischer

 

Infothek


Infothek

Zurück zur Übersicht
Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 23.10.2020

Gewinne aus Veräußerung von "Gold Bullion Securities" Inhaberschuldverschreibungen - ein Jahr nach der Anschaffung nicht steuerbar

Der Bundesfinanzhof entschied, dass es sich bei der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbriefen und den aktuellen Goldpreis abbilden, nicht um die steuerpflichtige Veräußerung einer Kapitalforderung handelt (Az. VIII R 7/17).

Der Kläger veräußerte seine “Gold Bullion Securities”-Inhaberschuldverschreibungen über ein Jahr nach der Anschaffung mit Gewinn. Bei den “Gold Bullion Securities” handelte es sich um durch physisches Gold besicherte, unbefristete Schuldverschreibungen ohne Verzinsung und ohne Endfälligkeit. Dabei verbriefte jede einzelne “Gold Bullion Security”-Schuldverschreibung einen effektiven Anspruch auf Gold. Das den Wertpapieren zugewiesene physische Gold wurde als identifizierbare Goldbarren hinterlegt. Der Inhaber der Schuldverschreibung hatte das Recht, nach einer jederzeitig möglichen Kündigung die Auslieferung des Goldes zu verlangen. Alternativ hatte er die Möglichkeit, das Gold von der Emittentin veräußern und sich den dabei erzielten Veräußerungserlös auszahlen zu lassen. Das Finanzamt besteuerte den erzielten Gewinn als Einkünfte aus Kapitalvermögen. Das Finanzgericht gab der hiergegen erhobenen Klage statt und sah den Gewinn als nicht steuerbar an.

Der BFH hat die Revision des Finanzamts als unbegründet zurückgewiesen. Der vom Kläger aus der Veräußerung der “Gold Bullion Securities”-Inhaberschuldverschreibungen erzielte Gewinn führe nicht zu steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen, da die Schuldverschreibungen nicht als sonstige Kapitalforderungen zu qualifizieren seien. Unter den Begriff der Kapitalforderungen fielen keine Ansprüche auf Sachleistung. Danach seien die “Gold Bullion Securities” keine sonstigen Kapitalforderungen, da sie keinen Anspruch auf Geld, sondern auf eine Sachleistung in Form des hinterlegten Goldes verkörpern. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung gelte dies auch dann, wenn nach den Emissionsbedingungen statt der Lieferung des verbrieften Goldes die Auszahlung des Erlöses aus dem Verkauf des hinterlegten Goldes verlangt werden könne. Grund hierfür sei, dass auch in diesem Fall primär eine Sachleistung geschuldet werde, sodass der Gewinn nur zu versteuern sei, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung der Schuldverschreibung die Jahresfrist überschritten werde.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.