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Gewinnausschüttung im Anschluss an Einbringung nießbrauchbelasteter GmbH-Geschäftsanteile - Mittelbare vGA möglich
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob Zahlungen aufgrund einer Gewinnausschüttung im Anschluss an die Einbringung nießbrauchsbelasteter Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Ansatz einer sog. mittelbaren verdeckten Gewinnausschüttung beim Gesellschafter führen.
mehrErhalt sämtlicher Seiten eines Schreibens muss nachgewiesen werden
Wenn ein Schreiben zwei Seiten umfasst, besteht keine Vermutung dahingehend, dass der Empfänger neben der ersten Seite auch die zweite Seite erhalten hat. Den Erhalt der zweiten Seite muss der Sender nachweisen.
mehrEinstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht wegen jeder Nahrungsmittelunverträglichkeit ausgeschlossen
Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit bzw. -malabsorption aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden.
mehrKindergeldausschluss bestimmter Gruppen von Migranten verstößt gegen das Grundgesetz
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3b EStG in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt und die Vorschrift für nichtig erklärt.
mehrEntlastungsbetrag für Alleinerziehende gilt auch bei Aufnahme von Flüchtlingen
Alleinerziehende bekommen den steuerlichen Entlastungsbetrag grundsätzlich nur, wenn keine weitere erwachsene Person im Haushalt lebt. Wenn Alleinerziehende in ihrem Haushalt 2022 einen volljährigen Flüchtling aus der Ukraine aufnehmen, bekommen sie aber trotzdem den Entlastungsbetrag.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.