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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 27.11.2020

Unfallflucht nach Schaden am geparkten Pkw: Zettel von anonymen Zeugen reicht nicht für Schadensersatzanspruch

Wenn Zeugen eines Parkremplers einen Zettel mit der Angabe vom Nummernschild des flüchtigen Verursachers hinterlassen, reicht das allein vor Gericht für die Feststellung des Schuldigen nicht aus, zumal wenn die Beobachter ihre Identität verheimlichen. Darauf wies das Amtsgericht Berlin-Mitte hin (Az. 111 C 3 154/18).

Ein Mann hatte an seinem geparkten Auto einen Schaden entdeckt als er zum Parkplatz zurückkehrte. Vom Verursacher fehlte jede Spur. Allerdings fanden sich zwei Zettel von vermeintlichen Beobachtern des Parkremplers am Wagen. Darauf waren ähnliche, aber unterschiedliche Kennzeichen eines polnischen Fahrzeugs notiert. Kontaktdaten wie Telefonnummer oder Namen hatten die vermeintlichen Zeugen jedoch nicht hinterlassen. Mit diesen Angaben gelang es trotzdem, einen polnischen Transporter ausfindig zu machen. Nun verlangte der Mann Schadensersatz.

Das Gericht war jedoch der Auffassung, der Mann habe keinen Schadensersatzanspruch. Er könne nicht nachweisen, dass der polnische Transporter den Schaden wirklich verursacht habe. Die Zettel am Auto reichten dafür nicht aus. Zum einen wichen diese voneinander ab und zum anderen blieben die Schreibenden anonym, sodass sie nicht als Zeugen in Frage kämen.

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